Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt der Übernahme des restlichen Wertausgleiches in Höhe von 1,185.653,80 Euro (zinslos gestundet auf 10 Jahre) und der Eigentumsübernahme unter der Bedingung, dass das Gebäude mindestens auf zehn Jahre als Kindertagesstätte durch den Diakonieverein genutzt werden darf, zu. Die jeweilige Jahresrate in Höhe von 118.565,43 Euro ist für die Jahre 2023 bis 2032 in den Haushalt einzustellen. Bei der Rechtsaufsichtsbehörde ist ein Antrag nach Art. 72 GO zu stellen.

 

Einer jeweils fünfjährigen Verlängerung der dinglichen Sicherung (nach Ablauf der zehn Jahre) wird zugestimmt, wenn kein Partner mindestens ein Jahr vor Ablauf eine Kündigung ausspricht.